Heute übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, einem der wichtigsten Organe der EU. Die Ratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem deutschen, dem portugiesischen und dem slowenischen Vorsitz.
Die Schwerpunktthemen, die die Bundesregierung während ihres Vorsitzes im Rat behandeln wird, sehen wie folgt aus:
✔️ Die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und Stärkung der Wirtschaft
✔️ Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021-2027
✔️ Der Brexit und die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Groß Britannien
✔️ Weitere Themen, u.a. Klimaschutz, Digitalisierung.
Weitere Infos rund um die deutsche Ratspräsidentschaft und das Programm für die kommenden sechs Monate erhalten Sie hier: https://www.eu2020.de/eu2020-de
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